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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-104/23 (EuGH) |
| §§: | KN Pos. 9406, KN Pos. 3926, KN Kap 94 |
| Schlagwörter | EG, EU, Zoll, Tarifierung, Kälberhütten, Einreihung, Gebäude |
| Rechtsfrage: | 1. Setzt die Pos. 9406 KN zwingend voraus, dass ein vorgefertigtes Gebäude einen Raum zu allen Seiten vollständig umschließen muss? - 2. Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Setzt die Pos. 9406 KN voraus, dass das vorgefertigte Gebäude groß genug ist, um einem durchschnittlich großen Menschen das Betreten zu ermöglichen und ist hierfür mindestens ein betretbarer Bereich in Stehhöhe für einen solchen Menschen erforderlich oder genügt auch eine Betretbarkeit in gebeugter Körperhaltung? |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 23.08.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | VII R 25/20 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 03 08 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 13.06.2024 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-104/23 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 24 11 10 |
