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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VIII R 1/23 (BFH) |
| §§: | EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, BewG § 12 Abs. 3, ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1 |
| Schlagwörter | Zinsanteil, Schenkung, Doppelbesteuerung, Abzinsung, Wertsicherungsklausel |
| Rechtsfrage: | Zum Ansatz von Zinserträgen aus einer ratierlichen und unverzinslichen Kaufpreiszahlung für ein Grundstück: Ist eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung darin zu sehen, dass bei der Übertragung eines Grundstücks sowohl ertragsteuerrechtliche Konsequenzen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen beim Schenker gezogen werden (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) als auch ein schenkungsteuerlicher Vorgang gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG beim Bereicherten berücksichtigt wird? Schließen eine vereinbarte Wertsicherungsklausel und ein vereinbarter Zinsaufschlag als wirtschaftlicher Vorteil die Anwendung des § 12 Abs. 3 BewG aus? Ist der Zinssatz in Höhe von 5,5 % für die Abzinsung gemäß § 12 Abs. 3 BewG ab 2015 verfassungswidrig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 27.10.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 2233/20 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 06 24 |
