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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 3/23 (BFH) |
| §§: | FGO § 41, GSA Fleisch § 2 Abs. 1, GSA Fleisch § 6 a, AEntG § 6 Abs. 9 |
| Schlagwörter | GSA Fleisch, Feststellung |
| Rechtsfrage: | Kann die Frage, ob eine Firma einen Betrieb bzw. eine selbständige Betriebsabteilung der Fleischwirtschaft i.S.v. § 2 Abs. 1 GSA Fleisch i.V.m. § 6 Abs. 9 AEntG unterhält im Rahmen einer Feststellungsklage geklärt werden, in welcher mittels Zwischengerichtsbescheid die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses getroffen wird. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 12.12.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 17/21 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 04 30 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 14.01.2025 |
| Erledigungs-Az: | VII R 3/23 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils - Klage unzulässig |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 25 07 52 |
