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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 13/24 (BFH) |
| §§: | AO § 218 Abs. 2, AO § 47, AO § 228, AO § 229 Abs. 1 Satz 3 |
| Schlagwörter | Zahlungsverjährung, Festsetzungsverjährung, Säumniszuschlag, Abrechnungsbescheid |
| Rechtsfrage: | Kann vor dem Eintritt der Festsetzungsverjährung die Zahlungsverjährung eintreten? Wirkt der mit dem JStG 2022 eingeführte § 229 Abs. 1 Satz 3 AO vor den in Art. 97 § 14 Abs. 6 EGAO festgelegten Zeitpunkt -21.12.2022- zurück? Unterbricht der Abrechnungsteil eines Einkommensteuerbescheids, in dem auch Säumniszuschläge festgestellt werden, deren Zahlungsverjährung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 02.05.2024 |
| Vorinstanz/AZ: | 15 K 761/22 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 24 11 00 |
