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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs T-69/25 (EuG) |
| §§: | KN Unterpos. 2843 9010, KN Unterpos. 3006 4000, KN Allgemeine Vorschrift Buchst. b |
| Schlagwörter | EG, EU, Zoll, Tarifierung, Einreihung, Zolltarif, Warenzusammenstellung, Kapselsysteme |
| Rechtsfrage: | Erfasst der Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anmerkung 3 zu Abschnitt VI der Kombinierten Nomenklatur Kapselsysteme, in denen sich zwei Komponenten - Legierungspulver und flüssiges Quecksilber - zur Mischung von Silberamalgamzahnfüllungen in getrennten, nicht zerstörungsfrei trennbaren Kammern befinden? |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 12.11.2024 |
| Vorinstanz/AZ: | VII R 27/22 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 25 00 62 |
