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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 31/23 (BFH)
§§: UStG § 17 Abs. 2 Nr. 2
Schlagwörter Anzahlung, Bürgschaft, Umsatzsteuer, Berichtigung
Rechtsfrage: Ist die Zahlung aus einer Anzahlungsbürgschaft als Rückzahlung der Anzahlung i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 2 UStG anzusehen? Kann die Berichtigung der Vorsteuer des Unternehmers erst dann verlangt werden, wenn auch die Umsatzsteuer an ihn zurückgezahlt worden ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 06.09.2023
Vorinstanz/AZ: 8 K 1202/22
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 24 11 06