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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 1693/21 (BVerfG) |
| §§: | GG Art. 12 Abs. 1, GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 12, GG Art. 83, GG Art. 87 Abs. 3 Satz 2, GG Art. 108 Abs. 1, MiLoG § 14, MiLoG § 20, MiLoG § 15, AEUV Art. 56, RL 96/71/EG |
| Schlagwörter | Arbeitsrecht, Berufsausübungsfreiheit, Bundeseigenverwaltung, Dienstleistungsfreiheit, Fahrer, Gesetzgebungskompetenz, Güterbeförderung, Logistik, Mindestlohn, Spediteur, Verfassung, Verkehr, Zoll, EG |
| Rechtsfrage: | Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 18.08.2020 |
| Vorinstanz/AZ: | VII R 34/18 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 21 06 79 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 11.01.2022 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 1693/21 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
