AHV 02 15 90 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 36/23 (BFH)
§§:	GSA Fleisch § 2 Abs. 1, AEntG § 6 Abs. 9, SchwarzArbG § 2 Abs. 1, SchwarzArbG § 22
Schlagwörter	Prüfung, Ermächtigung, Schwarzarbeit
Rechtsfrage:	Prüfungsverfügung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit dem GSA Fleisch: Handelt es sich bei § 6 a Abs. 2 GSA Fleisch um eine verfassungs- und europarechtswidrige Ermächtigungsgrundlage für Prüfungsverfügungen? - Zulassung durch FG- Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	08.12.2023
Vorinstanz/AZ:	4 K 117/22
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 24 02 87