AHV 02 15 68 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvL 2/24 (BVerfG)
§§:	VergnStG BR § 8, VergnStG BR §§ 8 ff., VergnStG BR 9 Abs. 1, VergnStG BR § 11 Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 105 Abs. 2 a Satz 1, AEUV Art. 49, AEUV Art. 56
Schlagwörter	Aufwandsteuer, Gleichheit, Glücksspiel, Live-Wette, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Pausch, Sportwette, Typisierung, Vergnügungsaufwand, Wettautomat, Wettbürosteuer, örtliche Aufwandsteuer, Gesetzgebungskompetenz, Vergnügungssteuer
Rechtsfrage:	Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob §§ 8 bis 14 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom 14.12.1990 in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Wettbürosteuer vom 14.3.2017 mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig sind. - Normenkontrollverfahren
Vorinstanz:	FG Bremen
Vorinstanz/Datum:	27.02.2024
Vorinstanz/AZ:	2 K 48/23
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 24 04 68