AHV 02 15 66 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvR 1712/23 (BVerfG)
§§:	GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 106 Abs. 1 Nr. 6, AO § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, SolZG 1995 § 1 Abs. 1, SolZG 1995 § 3, SolZG 1995 § 4
Schlagwörter	anhängiges Verfahren, Bundesverfassungsgericht, effektiver Rechtsschutz, Gleichheit, Musterverfahren, Rechtsbehelf, Rechtsschutzbedürfnis, Solidaritätszuschlag, Steuergerechtigkeit, Verfassung, vorläufige Steuerfestsetzung, Vorläufigkeitsvermerk
Rechtsfrage:	Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	26.09.2023
Vorinstanz/AZ:	IX R 9/22
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 23 17 76