AHV 02 15 65 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 2253/23 (BVerfG)
§§:	RennwLottG § 17 Abs. 2, RennwLottG § 19, GG Art. 72 Abs. 2, GG Art. 105 Abs. 2, RL 98/34/EG, RL 2006/112/EG, AEUV Art. 267 Abs. 3, AEUV Art. 56, RL 98/48/EG, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Dienstleistungsfreiheit, EU-Ausland, EuGH-Vorlage, Gesetzgebungskompetenz, Gleichheit, Glücksspiel, Inland, konkurrierende Gesetzgebung, Mehrwertsteuer, Sitz, Sportwettensteuer, strukturelles Vollzugsdefizit, Umsatzsteuer, Verzicht, Vollzugsdefizit
Rechtsfrage:	Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	17.05.2021
Vorinstanz/AZ:	IX R 20/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 16 96