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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | IX R 15/24 (BFH) |
§§: | AStG § 15 Abs. 1, AStG § 15 Abs. 2, AStG § 15 Abs. 6, AEUV Art. 49, AEUV Art. 63, AEUV Art. 64, AEUV Art. 65 Abs. 1, AEUV Art. 65 Abs. 3, DBA-Schweiz Art. 27 |
Schlagwörter | Außensteuerrecht, Familienstiftung, Schweiz, Kapitalverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit |
Rechtsfrage: | Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 und 2 AStG im Falle einer Schweizer Familienstiftung: Auslegung der Begriffe "Bezugsberechtigung" und "Anfallsberechtigung"? Unvereinbarkeit von § 15 Abs. 1 AStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit? Geltungserhaltende Auslegung des § 15 Abs. 6 AStG in Drittstaaten-Fällen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | Hessisches FG |
Vorinstanz/Datum: | 13.07.2022 |
Vorinstanz/AZ: | 8 K 1419/19 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 22 18 66 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 03.12.2024 |
Erledigungs-Az: | IX R 15/24 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Historisches AZ: IX R 31/22 - Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 25 05 64 |