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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 2239/23 (BVerfG)
§§: AO § 29 b, AO § 32 f Abs. 5, AO § 32 i Abs. 2, AO § 32 i Abs. 9, AO § 93 Abs. 1 Satz 3, VO (EU) 2016/679, GG Art. 1 Satz 1, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 101 Abs. 1 Satz 1, GG Art. 103 Abs. 1, EUGrdRCh Art. 8 Abs. 1, EUGrdRCh Art. 8 Abs. 2 Satz 1, AEUV Art. 267 Abs. 2, AEUV Art. 267 Abs. 3
Schlagwörter Abruf, Auskunft, Bank, Datenschutz, Datenverarbeitung, EuGH-Vorlage, Gesetzlicher Richter, Informationelle Selbstbestimmung, personenbezogene Daten, Rechtliches Gehör, Steuergerechtigkeit, Verarbeitung, Verzicht
Rechtsfrage: Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29 b AO - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 05.09.2023
Vorinstanz/AZ: IX R 32/21
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 23 17 75