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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 17/22 (BFH) |
| §§: | AO § 126, AO § 127, AO § 227, AO § 367, FGO § 44, FGO § 63, EStG § 68 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Zuständigkeit, Einspruchsentscheidung, Heilung, Erlass |
| Rechtsfrage: | 1. Kann die zuvor rechtswidrige Entscheidung einer sachlich unzuständigen Ausgangsbehörde durch eine spätere Einspruchsentscheidung, die von einer sachlich und örtlich zuständigen Behörde erlassen wurde, geheilt werden? Ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für die gerichtliche Überprüfung entscheidend? Überlagert und ersetzt der Verwaltungsakt "Einspruchsentscheidung" den rechtswidrigen, aber nicht nichtigen Ausgangsbescheid? Handelt es sich in § 126 Abs. 1 AO um eine abschließende Aufzählung? Lässt eine Heilung nach § 126 AO für eine Analogie im Hinblick auf § 127 AO mangels Regelungslücke keinen Raum? - 2. Ergibt sich aus dem Grundsatz der Gesamtaufrollung des § 367 Abs. 2 AO eine Heilungsmöglichkeit von Fehlern der sachlichen Zuständigkeit? - 3. Spricht § 44 Abs. 2 FGO für eine Heilungswirkung der Einspruchsentscheidung? - 4. Ist § 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO in Fällen, in denen die Ausgangsentscheidung von der sachlich unzuständigen, die Einspruchsentscheidung dagegen von der sachlich zuständigen Behörde gefällt wurde, analog anzuwenden? - 5. Scheidet ein Erlass durch die Verletzung der Mitwirkungspflichten aus? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 14.03.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | 11 K 2046/21 Kg |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 22 06 99 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 16.02.2023 |
| Erledigungs-Az: | III R 17/22 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 23 06 86 |
