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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-86/24 (EuGH) |
| §§: | KN Unterpos. 7304 41, KN Unterpos. 7304 11 |
| Schlagwörter | EG, EU, Zoll, Tarifierung, Einreihung, Zolltarif, Ursprung, Rohre |
| Rechtsfrage: | Ist die in Anhang 22-01 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 enthaltene Primärregel zur Ursprungsbestimmung für die Unterposition 7304 41 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren insoweit gültig, als sie es ausschließt, dass für eine Ursprungsänderung von warmgefertigten Rohren der Unterposition 7304 11, die der Norm ASTM A312 entsprechen, deren Kaltverarbeitung (Kaltwalzung) ausreicht? |
| Vorinstanz: | Krajský soud v Ostrave - pobocka v Olomouci (Tschechische Republik) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU C/2024/3150 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 02.10.2025 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-86/24 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 25 14 43 |
