Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-643/17 (EuGH) |
| §§: | ZKDVO Art. 313 Abs. 1, ZKDVO Art. 313 Abs. 2 Buchst. a, ZK Art. 3 |
| Schlagwörter | EG, EU, Zollkodex, Verbringen, freier Verkehr, Nachweis, Gemeinschaftsware, Gemeinschaftscharakter, Zollgebiet, Überführung |
| Rechtsfrage: | Ist nach Art. 313 Abs. 1 ZKDVO davon auszugehen, dass die Waren, um die es im vorliegenden Verfahren geht, Gemeinschaftscharakter haben, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie diesen Charakter nicht besitzen, oder sind sie als Waren anzusehen, die nach Art. 3 des Zollkodex [der Gemeinschaft] in das Zollgebiet verbracht wurden und unter die in Art. 313 Abs. 2 Buchst. a, erster Teil ZKDVO vorgesehene Ausnahme fallen, so dass lediglich denjenigen Waren Gemeinschaftscharakter zuerkannt wird, für die nachgewiesen wird, dass sie Gegenstand eines Verfahrens zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft waren? |
| Vorinstanz: | Supremo Tribunal Administrativo (Portugal) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2018 Nr. C 52 S. 17 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 07.03.2019 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-643/17 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 19 01 96 |
