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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 3/24 |
| §§: | UZK Art. 124 Abs. 1 Buchst. k, UZK Art. 79 Abs. 1 Buchst. a, UZK Art. 79 Abs. 3 Buchst. a, VO (EU) Nr. 952/2013 |
| Schlagwörter | Zollschuld, Erlöschen, Verwendung, Zolllager |
| Rechtsfrage: | Erlöschen der Zollschuld - Begriff der "Verwendung" im Sinne von Art. 124 Abs. 1 Buchst. k des Zollkodex der Union: 1. Stellt eine über eine 'übliche Behandlung' im Sinne von Anhang 71-03 zur Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 hinausgehende, im Zolllagerverfahren unzulässige Behandlung einer Ware eine schädliche Verwendung dar? - 2. Ist eine Ware nur dann 'verwendet', wenn sie in wirtschaftlich relevanter Weise genutzt wird? - 3. Schließt eine bloße Verwendungsabsicht das Erlöschen der Zollschuld aus? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 25.01.2024 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 2827/18 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 24 05 20 |
