Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-411/20 (EuGH) |
| §§: | RL 2004/38/EG Art. 24, VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 3 Abs. 1 Buchst. j, VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 1 Buchst. z |
| Schlagwörter | EG, EU, Kindergeld, Familienleistung, Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, Nachweis, Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständige Arbeit, nichtselbständige Arbeit, inländische Einkünfte |
| Rechtsfrage: | Sind Art. 24 RL 2004/38/EG und Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats, der im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt begründet und nicht nachweist, dass er inländische Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus nichtselbständiger Arbeit hat, für die ersten drei Monate ab Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts keinen Anspruch auf Familienleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. j i.V.m. Art. 1 Buchst. z VO (EG) Nr. 883/2004 hat, während ein Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats, der sich in der gleichen Situation befindet, ohne den Nachweis inländischer Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus nichtselbständiger Arbeit einen Anspruch auf Familienleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. j i.V.m. Art. 1 Buchst. z VO (EG) Nr. 883/2004 hat? |
| Vorinstanz: | FG Bremen |
| Vorinstanz/Datum: | 20.08.2020 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 99/20 (1) |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 20 14 15 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 01.08.2022 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-411/20 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 22 13 88 |
