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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VI R 12/24 (BFH) |
| §§: | DBA-Schweiz Art. 15, DBA-Schweiz Art. 15 a |
| Schlagwörter | Besteuerungsrecht, Arbeitnehmer, Anspruchsgrundlage, Doppelbesteuerungsabkommen, Grenzgänger |
| Rechtsfrage: | Zur Frage, ob ein abkommensrechtlicher Anspruch auf Erstattung der deutschen Lohnsteuer (bis auf die Quellensteuer in Höhe von 4,5%) eines in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässigen Arbeitnehmers in einem Jahr mit aktiver Arbeitsphase und unwiderruflicher Freistellungsphase einhergehend mit einem Wettbewerbsverbot besteht. Bestimmung der Grenzgängereigenschaft im konkreten Fall. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 15.03.2024 |
| Vorinstanz/AZ: | 8 K 883/23 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 24 07 52 |
