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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 16/23 (BFH) |
| §§: | UStG § 4 Nr. 11 b, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. a |
| Schlagwörter | Umsatzsteuerbefreiung, Postzustellungsauftrag, Universaldienstleistung, DV-Freimachung, Rabatt |
| Rechtsfrage: | Ist die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 b UStG auch bei rabattierten und DV-freigemachten PZA-Leistungen als sog. AGB-Leistungen anwendbar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 25.07.2023 |
| Vorinstanz/AZ: | 8 K 2452/21 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 24 01 21 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 16.09.2024 |
| Erledigungs-Az: | V R 16/23 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Erledigung der Hauptsache |