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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 17/24 (BFH) |
| §§: | AO § 233 a Abs. 2 a, AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, EGAO Art. 97 § 9 Abs. 5 |
| Schlagwörter | Zinslauf, Zeitpunkt, Lebenspartner, Zusammenveranlagung |
| Rechtsfrage: | Beginn des Zinslaufs für Erstattungszinsen bei Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und anschließender Zusammenveranlagung: Stellt die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft den maßgeblichen Zeitpunkt und damit das rückwirkende Ereignis dar, nach dem sich der Beginn des Zinslaufs für Erstattungszinsen nach § 233 a Abs. 2 a AO i.V.m. Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO bemisst? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Behörde |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 20.03.2024 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 1764/22 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 24 17 72 |
