AHV 02 14 10 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 7/24 (BFH)
§§:	AO § 233 a, RL 2006/112/EG Art. 273
Schlagwörter	Nachzahlungszinsen, Unionsrecht, Verhältnismäßigkeit
Rechtsfrage:	Verstoßen die nach § 233 a AO festgesetzten Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer gegen höherrangiges Recht, u.a. Art. 20, Art. 41 und Art. 47 Abs. 1 EUGrdRCh sowie gegen die unionalen Grundsätze der Äquivalenz, der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	18.04.2024
Vorinstanz/AZ:	3 K 1936/22
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 24 09 29