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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 28/21 |
| §§: | KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9, AO § 67 Abs. 1, SGB V § 116 |
| Schlagwörter | Zweckbetrieb, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Gemeinnützigkeit |
| Rechtsfrage: | 1. Sind Gewinne eines Krankenhauses aus der Überlassung von Personal- und Sachmitteln an Krankenhausärzte zur Durchführung von ambulanten Behandlungen im Rahmen ihrer genehmigten Chefarztambulanzen i.S. von § 116 SGB V bzw. § 31 a Ärzte-ZV dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzuordnen? - 2. Sind Betriebsausgaben eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs teilweise einem ebenfalls unterhaltenen Zweckbetrieb zuzuordnen, wenn Mitarbeiter des Zweckbetriebs Leistungen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zu einem verbilligten Preis überlassen bekommen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Behörde |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 14.12.2023 |
| Erledigungs-Az: | V R 28/21 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an das FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 24 06 17 |
