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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 25/24 (BFH) |
| §§: | KN Unterpos. 76042990, KN Unterpos. 83024190 |
| Schlagwörter | Einreihung, Tarifierung, Auslegung, Antidumpingzoll, EG, EU |
| Rechtsfrage: | Zolltarifliche Einreihung von Profilen aus stranggepresstem Aluminium - Erhebung von Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China: Ist der Begriff des Bausatzes im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/546 der Kommission vom 29.3.2021 dahingehend auszulegen, dass ein Fertigerzeugnis erst durch das Zusammensetzen der Einzelteile entsteht, oder müssen die Einzelteile des Bausatzes bereits Fertigerzeugnisse sein? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 30.11.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 2543/21 Z |
