AHV 02 13 95 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 54/20 (BFH)
§§:	StromStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, StromStG § 2 Nr. 7, RL 2003/96/EG Art. 15 Abs. 1 Buchst. b
Schlagwörter	Steuerbefreiung, Stromsteuer, Erneuerbare Energieträger, Verwendung
Rechtsfrage:	Steuerbefreiung für Strom aus erneuerbaren Energieträgern: Ist für die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG für den in BHKW erzeugten Strom aus erneuerbaren Energieträgern rein auf die physikalische Verwendung abzustellen oder ist eine kaufmännisch-bilanzielle Verwendung ebenso ausreichend? Schließt die Erzeugung von Strom aus einem Erdgasnetz, das ein Gemisch von begünstigtem (aus Biomasse erzeugtem) und nicht begünstigtem Gas enthält von vornherein eine Steuerbefreiung aus? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	24.09.2020
Vorinstanz/AZ:	14 K 2221/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 06 92
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.01.2023
Erledigungs-Az:	VII R 54/20
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 06 98