AHV 02 13 86 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 12/22 (BFH)
§§:	DSGVO Art. 15, AO § 32 c
Schlagwörter	Akteneinsicht, Datenschutzgrundverordnung, Bestandskraft, Ermessen
Rechtsfrage:	Steht einem Steuerpflichtigen ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Einkommensteuerakte 2015 im Nachgang zur zwischenzeitlich bereits eingetretenen Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides 2015 nach den Grundsätzen einer Ermessensentscheidung durch die Finanzbehörde und nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung zu? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	18.03.2022
Vorinstanz/AZ:	7 K 11127/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 22 07 86
Erledigungs-Vermerk:	Abgabe an IX. Senat - neues Aktenzeichen: IX R 21/22