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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | Rs C-83/99 (EuGH) |
§§: | Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 12 |
Schlagwörter | Ermäßigter Steuersatz, EG, Straßeninfrastruktur, Umsatzsteuer, Tarif |
Rechtsfrage: | Hat das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 12 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie verstoßen, indem es auf die Dienstleistung der Zurverfügungstellung einer Straßeninfrastruktur an die Verkehrsteilnehmer einen herabgesetzten Steuersatz anwendet? |
Vorinstanz: | Kommission ./. Königreich Spanien |
Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EG 1999 Nr. 160 S. 4 |
Erledigendes Gericht: | EuGH |
Erledigungs-Datum: | 18.01.2001 |
Erledigungs-Az: | Rs C-83/99 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 01 05 45 |