AHV 02 13 27 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 20/22 (BFH)
§§:	UStG § 2 Abs. 3, UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2, UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 3 Abs. 9 a Nr. 2
Schlagwörter	Juristische Person, Wettbewerb, Wirtschaftliche Tätigkeit, Unternehmen, Hoheitliche Tätigkeit, Innenumsatz, Organschaft
Rechtsfrage:	1. Liegen nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vor? - 2. Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch Ausführung von Reinigungs-, Hygiene- sowie Wäschereileistungen eine öffentliche Aufgabe im hoheitlichen Bereich oder führt sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus? - Das Verfahren V R 40/19 war durch Beschluss vom 7.5.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-269/20 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen. - Das Verfahren ist durch Beschluss vom 26.1.2023 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-184/23 ausgesetzt (erneute EuGH-Vorlage). - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	16.10.2019
Vorinstanz/AZ:	5 K 309/17
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 22 31
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	26.01.2023
Erledigungs-Az:	V R 20/22
Erledigungs-Vermerk:	Historisches AZ: V R 40/19 - Verfahren ist erledigt durch: Erneute Vorlage an EuGH (Beschluss vom 26.1.2023) - Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen. - Aktenzeichen beim EuGH: Rs C-184/23
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 04 65