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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-272/02 (EuGH)
§§: VO (EG) Nr. 792/2002, VO (EWG) Nr. 218/92
Schlagwörter Nichtigkeit, Umsatzsteuer, EG, elektronischer Geschäftsverkehr, Datenverarbeitung, Mehrwertsteuer
Rechtsfrage: Ist die VO (EG) Nr. 792/2002 zur vorübergehenden Änderungen der VO (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt.) im Hinblick auf zusätzliche Maßnahmen betreffend den elektronischen Geschäftsverkehr für nichtig zu erklären und sind die Wirkungen der VO bis zum Inkrafttreten einer auf der richtigen Rechtsgrundlage erlassenen Verordnung aufrecht zu erhalten?
Vorinstanz: Kommission ./. Rat der Europäischen Union
Vorinstanz/Fundstelle: ABl EG 2002 Nr. C 219 S. 9
Erledigungs-Vermerk: Streichung der Rechtssache