AHV 02 13 03 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 30/09 (BFH)
§§:	EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, EStG § 12 Nr. 2, GG Art. 3, GG Art. 14
Schlagwörter	Rente, Vermächtnis, Erbe, Vorerbe, Werbungskosten, Vermietung, Sonderausgabe
Rechtsfrage:	Kann der Kläger Rentenzahlungen, die er als nicht befreiter Vorerbe aufgrund eines Vermächtnisses an die frühere Lebensgefährtin des Erblassers zu leisten hat, als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder als Sonderausgaben abziehen (Zulassung der Revision durch FG zur Klärung der Frage, welche Bedeutung dem Umstand, dass ein Steuerpflichtiger nicht Vollerbe, sondern nur - nicht befreiter - Vorerbe geworden ist, für die Abziehbarkeit wiederkehrender Leistungen als Sonderausgaben zukommt)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	26.05.2009
Vorinstanz/AZ:	4 K 1448/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 39 09
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	20.07.2010
Erledigungs-Az:	IX R 30/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 35 69