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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 16/22 (BFH) |
| §§: | UStG § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 |
| Schlagwörter | Mitwirkungspflicht, Unternehmer, Abtretung, Steuerschuldner |
| Rechtsfrage: | Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 UStG: Keine Erfüllungswirkung bzw. keine Abtretung an Zahlungs statt bei nicht zeitgerechtem Abschluss der Abtretungsvereinbarung? Auf welchen Zeitpunkt ist ein Erlöschen der Steuerschuld anzunehmen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 25.04.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 7239/19 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 22 09 66 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 17.04.2024 |
| Erledigungs-Az: | XI R 16/22 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 24 11 71 |
