AHV 02 12 79 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IV R 30/23 (BFH)
§§:	GewStG § 9 Nr. 3 Satz 3, EStG § 5 a Abs. 2 Satz 2, AO § 12, AEUV Art. 107 Abs. 1
Schlagwörter	Gewerbeertrag, Kürzung, Ausland, Schiff, Charter, Betriebsstätte, Beihilfe
Rechtsfrage:	Stellt der Einsatz von Schiffen im Wege der Reisecharter und der Slotcharter einen Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr im Sinne des § 9 Nr. 3 Satz 4 GewStG dar? Handelt es sich dabei jedenfalls um Nebengeschäfte oder Hilfsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Einsatz von Schiffen im Wege der Zeitcharter? Steht das unionsrechtliche Beihilfeverbot der Einbeziehung des aus dem Einsatz von Schiffen im Wege der Reisecharter und der Slotcharter erzielten Gewerbeertrags in die Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG entgegen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	15.11.2023
Vorinstanz/AZ:	9 K 311/21
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 24 02 93