AHV 02 12 74 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IV R 22/23 (BFH)
§§:	GewStG § 9 Nr. 3 Satz 2, GewStG (F: 12.12.2019) § 7 Satz 3, EStG § 5 a Abs. 4 Satz 3, GG Art. 20 Abs. 3
Schlagwörter	Tonnagesteuer, Unterschiedsbetrag, Ausland, Kürzung, Rückwirkung
Rechtsfrage:	Sind aufgelöste Unterschiedsbeträge in die Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 3 GewStG einzubeziehen? Verstößt die Änderung des § 7 Satz 3 GewStG durch das Gesetz vom 12.12.2019 zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. JStG 2019), wodurch die Einbeziehung aufgelöster Unterschiedsbeträge in die Kürzung entgegen dem Senatsurteil vom 25.10.2018 IV R 35/16 ausgeschlossen werden soll, gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	29.08.2023
Vorinstanz/AZ:	3 K 181/20
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 23 18 61