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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 17/24 (BFH) |
| §§: | AO § 163, AO § 227, AO § 5, UStG § 14 c, BGB § 194, BGB § 195 |
| Schlagwörter | Billigkeit, Erstattung, Zinsen, Anspruch |
| Rechtsfrage: | Unmittelbarer sich aus Unionsrecht ableitbarer Anspruch gegen die Finanzbehörde auf Erstattung von an Vorlieferanten zu viel gezahlter Mehrwertsteuer einschließlich Zinsen im Billigkeitswege (sog. Reemtsma-Anspruch) auch bei Berufung der Vorlieferanten auf Verjährung des Anspruches auf Rechnungsberichtigung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Behörde |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 23.01.2024 |
| Vorinstanz/AZ: | 15 K 2327/20 AO |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 24 09 73 |
