AHV 02 12 35 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 38/21 (BFH)
§§:	AO § 164, AStG § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, AStG § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4, AStG § 21 Abs. 23
Schlagwörter	Bekanntgabewille, passive Entstrickung, Stundungsregel, Europarecht, Verfassungsmäßigkeit, Rückwirkung
Rechtsfrage:	Aufgabe des Bekanntgabewillens und passiver Entstrickungsgewinn nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG auf Grund des Abschlusses eines Doppelbesteuerungsabkommens: 1. Wird der für den Erlass eines Verwaltungsaktes erforderliche Bekanntgabewille bereits durch die aktenmäßig festgehaltene Weisung eines Sachgebietsleiters aufgegeben und muss die Aufgabe des Bekanntgabewillens zusätzlich dem Steuerpflichtigen zeitnah und inhaltlich deutlich mitgeteilt werden? - 2. Ist der Abschluss eines (geänderten) Doppelbesteuerungsabkommens (hier: DBA-Spanien 2011) und die hierdurch bedingte "passive Entstrickung" vom Auffangtatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG i.d.F. des SEStEG vom 7.12.2006 (BGBl 2006 I S. 2782, BStBl 2007 I S. 4) erfasst und ist diese Regelung vor der Einführung der Stundungsregel (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 AStG) europarechtswidrig? - 3. Stellt die durch § 21 Abs. 23 AStG i.d.F. des Zollkodex-Anpassungsgesetzes vom 22.12.2014 (BGBl 2014 I S. 2417, BStBl I 2015, 58) rückwirkend eingeführte Stundungsregel (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 AStG) eine verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung dar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	17.06.2021
Vorinstanz/AZ:	15 K 888/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 14 82
Erledigungs-Vermerk:	Historisches AZ: I R 32/21