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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 16/22 (BFH) |
| §§: | UStG § 14 c Abs. 1 Satz 1, UStG § 14, BGB § 566 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Unberechtigter Steuerausweis, Vermietung, Eigentümer, Eigentumswechsel |
| Rechtsfrage: | Eigentumswechsel an einer teils unberechtigt unter Umsatzsteuerausweis vermieteten Immobilie: Muss der neue Eigentümer sich die nicht von ihm selbst abgeschlossenen, unberechtigt Umsatzsteuer ausweisenden Mietverträge in der Weise zurechnen lassen, dass ihm zuzurechnende Rechnungen vorliegen, die ihn als Leistenden i.S. von § 14 c Abs. 1 UStG bezeichnen, weil er mit dem Eigentumserwerb an der Immobilie gem. § 566 BGB die Rechte und Pflichten aus den Mietverhältnissen übernommen hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 11.04.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 7031/19 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 22 15 64 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 05.12.2024 |
| Erledigungs-Az: | V R 16/22 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 25 02 67 |
