AHV 02 11 87 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 67/23 (BFH)
§§:	AStG § 1 Abs. 1, OECD-MA Art. 9 Abs. 1, DBA Italien Art. 9, EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2
Schlagwörter	Doppelbesteuerung, Außensteuerrecht, Darlehen, Teilwertabschreibung, Fremdvergleich, Sperrwirkung
Rechtsfrage:	1. Ermöglicht Art. 9 Abs. 1 OECD-MA (hier: Art. 9 DBA-Italien) eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Darlehenszins seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach, dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält? - 2. Ermöglicht § 1 Abs. 1 AStG nicht die Korrektur einer Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG? - 3. Mit Beschluss vom 8.11.2023 2 BvR 1079/20 hat das BVerfG aufgrund der Verfassungsbeschwerde das BFH-Urteil vom 14.8.2019 I R 34/18 aufgehoben und die Sache an den BFH zurückverwiesen. Der Rechtsstreit wird nun unter dem neuen Az. I R 67/23 geführt. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	29.08.2018
Vorinstanz/AZ:	2 K 1744/16
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 14 18
Erledigungs-Vermerk:	Historisches AZ: I R 34/18