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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 1579/22 (BVerfG)
§§: EStG § 33 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter Außergewöhnliche Belastung, Beihilfe, Beihilfefähigkeit, Entlastung, Verfassung, Krankheitskosten, Zumutbare Belastung
Rechtsfrage: Anwendung des § 33 Abs. 3 EStG auf sogenannte beihilfefähige Aufwendungen im Krankheitsfall verfassungsgemäß - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 01.09.2021
Vorinstanz/AZ: VI R 18/19
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 21 17 78
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 15.11.2023
Erledigungs-Az: 2 BvR 1579/22
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen