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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 1 BvR 2253/23 (BVerfG) |
§§: | RennwLottG § 17 Abs. 2, RennwLottG § 19, GG Art. 72 Abs. 2, GG Art. 105 Abs. 2, RL 98/34/EG, RL 2006/112/EG, AEUV Art. 267 Abs. 3, AEUV Art. 56, RL 98/48/EG, GG Art. 3 Abs. 1 |
Schlagwörter | Dienstleistungsfreiheit, EU-Ausland, EuGH-Vorlage, Gesetzgebungskompetenz, Gleichheit, Glücksspiel, Inland, konkurrierende Gesetzgebung, Mehrwertsteuer, Sitz, Sportwettensteuer, strukturelles Vollzugsdefizit, Umsatzsteuer, Verzicht, Vollzugsdefizit |
Rechtsfrage: | Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten - Verfassungsbeschwerde |
Vorinstanz: | BFH |
Vorinstanz/Datum: | 17.05.2021 |
Vorinstanz/AZ: | IX R 20/18 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 21 16 96 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 27.02.2025 |
Erledigungs-Az: | 1 BvR 2253/23 |
Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 25 05 21 |