AHV 02 11 71 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 20/23 (BFH)
§§:	AO § 191 Abs. 1 Satz 1, AO § 69, AO § 191 Abs. 3 Satz 1, AO § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, AO § 191 Abs. 3 Satz 3, AO § 150 Abs. 1 Satz 3, UStG § 18 Abs. 3 Satz 1
Schlagwörter	Haftungsbescheid, Pflichtverletzung, Steuererklärung, Festsetzungsfrist, Anlaufhemmung, Haftungsschuldner, Umsatzsteuer
Rechtsfrage:	Festsetzungsfristberechnung für den Erlass von Haftungsbescheiden bei Nichtabgabe von Steuererklärungen oder -anmeldungen: - 1. Findet die Anlaufhemmung gemäß § 191 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch in solchen Fällen Anwendung, in denen originär der Steuerschuldner (und nicht der Haftungsschuldner) gesetzlich zur Abgabe einer Steuererklärung oder -anmeldung verpflichtet ist und der Haftungsschuldner gemäß seiner Stellung als Vertreter im Sinne des § 34 AO dessen steuerliche Pflichten zu erfüllen hat? - 2. Gilt die für sogenannte Entrichtungsschuldner entwickelte Rechtsprechung, im Falle der Haftung für Umsatzsteuer, auch für Haftungsschuldner? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	13.06.2022
Vorinstanz/AZ:	8 K 45/19 H
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 24 03 30