AHV 02 11 43 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-588/23 (EuGH)
§§:	AEUV Art. 108, AEUV Art. 263, AEUV Art. 288, VO (EU) 2015/1589 Art. 16, VO (EU) 2015/1589 Art. 31, Grundrechtecharta Art. 41, Grundrechtecharta Art. 47
Schlagwörter	EG, EU, staatliche Beihilfe, Italien, Rückforderung, Vollstreckung
Rechtsfrage:	1. Stehen die Art. 108 und 288 AEUV sowie die Art. 16 und 31 der Verordnung (EU) 2015/1589 einer nationalen Regelung wie Art. 48 des Gesetzes Nr. 234 vom 24.12.2012 entgegen, die es der nationalen Behörde erlaubt, in der Phase der Durchsetzung der Rückforderung den Kreis der zur Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen verpflichteten Personen anhand einer Prüfung der wirtschaftlichen Kontinuität zwischen Unternehmen zu erweitern, ohne diese Befugnis auszuschließen, wenn die Kommission die unmittelbaren Adressaten bereits ermittelt hat, und damit die Zuständigkeit der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen ausschließt? - 2. Stehen die Art. 263 und 288 AEUV, die Art. 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie die Art. 16 und 31 der Verordnung (EU) 2015/1589 einer nationalen Regelung wie Art. 48 des Gesetzes Nr. 234 vom 24.12.2012 über staatliche Beihilfen entgegen, soweit sie - indem sie vorsieht, dass der Staat bei der Vollstreckung eines Rückforderungsbeschlusses erforderlichenfalls die zur Rückzahlung verpflichteten Personen bestimmt - die Vollstreckung des Beschlusses auch gegenüber einer anderen Person als den Adressaten des Beschlusses ermöglicht, die mit Autonomie ausgestattet ist, sich nicht am Verfahren vor der Kommission beteiligt hat, der nicht die Garantien eines kontradiktorischen Verfahrens eingeräumt wurden und die folglich nicht befugt ist, diesen Beschluss vor dem Gericht der Europäischen Union anzufechten?
Vorinstanz:	Tribunale Amministrativo Regionale della Campania (Italien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU C/2023/1293