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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: IX R 32/21 (BFH)
§§: AO § 97 Abs. 1 Satz 1, DSGVO Art. 6 Abs. 3 Buchst. b
Schlagwörter Datenschutzgrundverordnung, Mitwirkungspflicht
Rechtsfrage: Verstößt ein Vorlageersuchen der Finanzbehörde von Kontoauszügen bei Geldinstituten gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 AO gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. b DSGVO? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum: 23.08.2021
Vorinstanz/AZ: 5 K 42/21
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 21 18 46
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 05.09.2023
Erledigungs-Az: IX R 32/21
Erledigungs-Vermerk: Historisches AZ: II R 33/21 - Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 23 17 75