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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-330/24 (EuGH) |
| §§: | ZK Art. 116 Abs. 7 |
| Schlagwörter | EG, EU Zoll, Zollkodex, Tarifierung, Einreihung, Zollschuld, Erstattung |
| Rechtsfrage: | Ist der Begriff "omyl" ["Irrtum", in der deutschen Fassung: "zu Unrecht"] in Art. 116 Abs. 7 [der tschechischen Fassung] der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union dahin gehend auszulegen, dass die Zollschuld nur dann wieder auflebt, wenn die Erstattung der Zölle durch eine unbeabsichtigte Handlung der Zollbehörde verursacht wurde, oder kann dieser Begriff auch eine fehlerhafte Entscheidung der Zollbehörde über die zolltarifliche Einreihung der Waren erfassen? |
| Vorinstanz: | Nejvyssí správní soud (Tschechische Republik) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU C/2024/4954 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 30.04.2025 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-330/24 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 25 06 83 |
