AHV 02 11 07 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 6/20 (BFH)
§§:	UStG § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. c
Schlagwörter	Steuerfreier Umsatz, Heilbehandlung, Beratung, Telefon
Rechtsfrage:	Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von im Auftrag von Krankenkassen erbrachten telefonischen Beratungsleistungen: In welchem Umfang können die durch externe Dienstleister für Krankenkassen im Rahmen eines Gesundheitstelefons und Patientenbegleitprogrammen erbrachten telefonischen Beratungsleistungen als Heilbehandlungen i.S. von § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG angesehen werden? - Das Verfahren XI R 19/15 war durch Beschluss vom 18.9.2018 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-48/19 ausgesetzt. - Nach Entscheidung des EuGH durch Urteil vom 5.3.2020 - Rs C-48/19 wurde das Verfahren XI R 19/15 wieder aufgenommen und unter dem Az. XI R 6/20 fortgeführt. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	14.08.2015
Vorinstanz/AZ:	1 K 1570/14 U
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 27 20
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.09.2020
Erledigungs-Az:	XI R 6/20
Erledigungs-Vermerk:	Historisches Az: XI R 19/15 -- Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 21 33