AHV 02 11 04 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 3/20 (BFH)
§§:	EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a
Schlagwörter	Sonderausgabe, Altenteil, Versorgungsleistung, Übergabevertrag, Wertsicherungsklausel, Willkür
Rechtsfrage:	Berücksichtigung von Altenteilsleistungen aufgrund eines Hofübergabevertrags als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG: Steht die "schlicht vergessene Durchführung" einer Erhöhung von Baraltenteilsleistungen ab dem 65. Lebensjahr des Altenteilers, die sich aus einer Wertsicherungsklausel ergibt, der Annahme, der Übergabevertrag sei mit Rechtsbindungswillen abgeschlossen worden, grundsätzlich nicht entgegen? Was soll stattdessen gelten, sollte die Rechtsprechung zu Wertsicherungsklauseln nicht ohne Weiteres auf die im Streitfall vereinbarte Erhöhungsklausel (ereignisbezogene Anpassungsklausel) von Baraltenteilsleistungen anwendbar sein? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	27.06.2019
Vorinstanz/AZ:	11 K 291/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 20 05 82
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.06.2021
Erledigungs-Az:	X R 3/20
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an das FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 21 20 77