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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 28/23 (BFH) |
| §§: | AO § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24, KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9, GG Art. 17 |
| Schlagwörter | Gemeinnützigkeit, Petition, Online-Plattform, Internet, Demokratisches Staatswesen |
| Rechtsfrage: | Förderung des demokratischen Staatswesens durch Zurverfügungstellen einer Petitionsplattform: Ist eine "allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens" i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO auch durch das Zurverfügungstellen einer Internetplattform, die es den Nutzern ermöglicht, "Petitionen" zu erstellen und elektronisch zu unterzeichnen, um verschiedene soziale Anliegen zu fördern, gegeben? Oder ist der Begriff der "Petition" vielmehr auf den Bereich des Art. 17 GG beschränkt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 14.11.2023 |
| Vorinstanz/AZ: | 8 K 8198/22 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 24 01 06 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 12.12.2024 |
| Erledigungs-Az: | V R 28/23 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an das FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 25 06 75 |
