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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 14/23 (BFH) |
| §§: | AO § 233 a, AO § 238 |
| Schlagwörter | Nachzahlungszinsen, Unionsrecht, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Neutralitätsgrundsatz |
| Rechtsfrage: | Ist eine Zinsvorschrift, nach der Nachzahlungszinsen zur Mehrwertsteuer unabhängig von den Umständen des Einzelfalles (insbesondere unabhängig vom Verschulden des Steuerpflichtigen oder dem entstandenen Steuerschaden für das FA) entstehen, mit dem Unionsrecht (insbesondere mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer) vereinbar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 23.06.2023 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 1869/22 U |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 15 95 |
