AHV 02 10 15 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 14/23 (BFH)
§§:	AO § 233 a, AO § 238
Schlagwörter	Nachzahlungszinsen, Unionsrecht, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Neutralitätsgrundsatz
Rechtsfrage:	Ist eine Zinsvorschrift, nach der Nachzahlungszinsen zur Mehrwertsteuer unabhängig von den Umständen des Einzelfalles (insbesondere unabhängig vom Verschulden des Steuerpflichtigen oder dem entstandenen Steuerschaden für das FA) entstehen, mit dem Unionsrecht (insbesondere mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer) vereinbar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	23.06.2023
Vorinstanz/AZ:	1 K 1869/22 U
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 23 15 95