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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: III R 20/23 (BFH)
§§: EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, SGB II § 9 Abs. 2, EStG § 2, EStG § 3
Schlagwörter Kindergeld, Selbstunterhalt, Behinderung, Sozialleistung, Bedarfsgemeinschaft
Rechtsfrage: Darf die Berechnung der Fähigkeit zum Selbstunterhalt die nach §§ 2, 3 EStG ausgewiesenen und zugeflossenen Einkünfte und Bezüge zu Grunde legen oder sind sozialrechtliche Regelungen ausschlaggebend, die einem behinderten Kind als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft einen Bedarf zuweisen, der zur Ausweisung eines höheren Leistungsbetrags führt, als ein Kind hätte, würde es nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum: 14.06.2023
Vorinstanz/AZ: 2 K 1492/20
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 23 11 81