AHV 02 10 00 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Drucken

vorheriger Treffer nächster Treffer

über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
umfangreiche Gesetzessammlung
5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-503/23 (EuGH)
§§:	VO (EU) Nr. 952/2013 Art. 18, RL 2006/123/EG Art. 10, RL 2006/123/EG Art. 15, AEUV Art. 56 bis 62
Schlagwörter	EG, EU, Zoll, Ort, Tarifierung, Zolltarif
Rechtsfrage:	1. Ist Art. 18 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in Verbindung mit dem 21. Erwägungsgrund dahin auszulegen, dass er einer Vorschrift (Art. 3 Abs. 3 des Decreto ministeriale [Ministerialdekret] Nr. 549/1992) und einer nationalen Praxis entgegensteht, die die Tätigkeit der CAD - Centri di assistenza doganale (Zollhilfezentren) auf einen "zugelassenen Ort" innerhalb einer Regionalen/Interregionalen/Interprovinziellen Direktion, in der sie ihren Sitz haben, beschränken und die Ausdehnung auf das gesamte Staatsgebiet ausschließen? - 2. Sind die Art. 10 und 15 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates dahin auszulegen, dass sie einer Vorschrift (Art. 3 Abs. 3 des Ministerialdekrets Nr. 549/1992) und einer nationalen Praxis entgegenstehen, die die Tätigkeit der CAD - Centri di assistenza doganale auf einen "zugelassenen Ort" innerhalb einer Regionalen/Interregionalen/Interprovinziellen Direktion, in der sie ihren Sitz haben, beschränken und die Ausdehnung auf das gesamte Staatsgebiet ausschließen sowie zugleich solche Tätigkeiten im gesamten Staatsgebiet den Zollagenten vorbehalten? - 3. Sind die Art. 56 bis 62 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Vorschrift (Art. 3 Abs. 3 des Ministerialdekrets Nr. 549/1992) und einer nationalen Praxis entgegenstehen, die die Tätigkeit der CAD - Centri di assistenza doganale auf einen "zugelassenen Ort" innerhalb einer Regionalen/Interregionalen/Interprovinziellen Direktion, in der sie ihren Sitz haben, beschränken und die Ausdehnung auf das gesamte Staatsgebiet ausschließen sowie zugleich solche Tätigkeiten im gesamten Staatsgebiet den Zollagenten vorbehalten?
Vorinstanz:	Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte (Italien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU C/2023/503