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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 1/23 (BFH) |
| §§: | UStG § 4 Nr. 16 |
| Schlagwörter | Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Sozialarbeit |
| Rechtsfrage: | Sind Budgetassistenzleistungen des Klägers an seine Klienten von der Umsatzsteuer befreit, soweit die Klienten sie aus ihrem sog. Persönlichen Budget (in den Streitjahren 2012 bis 2015 § 17 SGB IX; jetzt § 29 SGB IX) bezahlen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 14.12.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 2911/18 U |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 23 10 57 |
